Die Bundestagswahl steht vor der Tür und wie immer präsentieren die Parteien in ihren Wahlprogrammen, was sie für Deutschland planen. Wir haben die Parteiprogramme aller relevanten Parteien durchforstet und fassen hier kompakt zusammen, welche Ziele sie in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Künstliche Intelligenz (KI) verfolgen. Eine Bewertung nehmen wir nicht vor – das überlassen wir dir!
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Die SPD setzt auf Digitalisierung und Forschungsförderung:
- Glasfaser und 5G für alle bis 2030, mit Fokus auf strukturschwache Gebiete.
- „Once Only“-Prinzip in Behörden: Daten nur einmal angeben, effizientere Verwaltung durch KI.
- Erhöhung der Forschungsausgaben auf 3,5 % des BIP, mit Fokus auf Quantencomputer, Halbleiter, Batterietechnologie, nachhaltige Produktion und KI.
- KI-Cluster an Hochschulen, in Zusammenarbeit mit dem Mittelstand.
- Führungsrolle Deutschlands in der KI-Ethik auf europäischer Ebene.
- Login-Falle gegen Hasskommentare: IP-Erfassung auffälliger Konten.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Grünen betonen Nachhaltigkeit und Open Source:
- 100 Mbit/s-Internet für alle, schnellere Genehmigungsverfahren für den Netzausbau.
- Digitalministerium und zentralisierte IT-Budgets.
- 3,5 % des BIP für Forschung, plus ein Forschungsdatengesetz für einfacheren Zugang zu Forschungsdaten.
- Quick-Check-Tool für KI-Compliance und One-Stop-Shop für Start-ups.
- Ausbau des EXIST-Programms zur Gründungsförderung an Hochschulen.
- Fokus auf Open-Source-KI, Mikrochips, Cloud-Technologie und erneuerbare Energien, inklusive Fusionskerntechnologie.
FDP – Freie Demokratische Partei
- Die FDP setzt auf Digitalisierung, Forschungsfreiheit und Bürokratieabbau:
- Digitalministerium und KI-gestützte Verwaltungsassistenten.
- 3,5 % des BIP für Forschung, langfristig aber mehr (ohne konkrete Zahl).
- Forschungsfreiheitsgesetz, um Hürden in Gentechnologie und Stammzellenforschung abzubauen.
- Bürokratieabbau in Forschung und Start-up-Förderung.
- Abschwächung des EU AI Acts für mehr Innovationsfreiheit.
- Europäisches DARPA-Modell für Dual-Use-Technologien.
DIE LINKE
- Die Linke fokussiert sich auf soziale Gerechtigkeit und Open Access:
- 100 Mbit/s-Internet als Grundrecht, Glasfaserausbau gemeinnützig.
- Mehr Staatsmittel für Forschung, Ergebnisse sollen kostenfrei zugänglich sein (Open Access).
- Promotionsstellen auf 6 Jahre verlängern.
- Mentoring-Programme für Studierende aus Nichtakademikerfamilien.
- Keine militärische Nutzung von KI, Fokus auf Gemeinwohl.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
- Das BSW setzt auf staatliche Investitionen und Open Data:
- 100 Mbit/s-Internet für alle, gemeinsame Nutzung von Glasfasernetzen.
- Forschungsausgaben auf 4 % des BIP erhöhen.
- Mehr Open-Data-Projekte für Gemeinwohl statt Monopole.
- KI für Gemeinwohl, keine ausschließliche Nutzung durch Konzerne.
AfD – Alternative für Deutschland
- Die AfD setzt auf Freiheit in Forschung und Technologie:
- Gentechnik fördern, frei von ideologischen Einschränkungen.
- Freie Meinungsäußerung im Internet ohne staatliche Eingriffe.
- Mehr KI in Verwaltung und Wirtschaft, aber weniger staatliche Regulierung.
- Kernkraft und Recycling-Technologien als Zukunftsenergien.
- Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, private Investitionen für Raumfahrt willkommen.
CDU/CSU – Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union
- Die CDU/CSU will Deutschland zum Innovationsvorreiter machen:
- Technologie-Offensive „Made in Germany“ und Ausbau von Rechenzentren.
- Erfolg von Forschungseinrichtungen an Start-up-Gründungen messen.
- Fördertöpfe für Quanten-Computing, Biotech, KI und alternative Energien.
- Forschungsausgaben auf 3,5 % des BIP erhöhen.
- Digitales Bürgerkonto für Verwaltungsleistungen.
Unser Fazit
Die Programme zeigen viele Gemeinsamkeiten: Ausbau von Internet und Digitalisierung, mehr Forschungsausgaben und Förderung von KI. Unterschiede finden sich vor allem in der Gewichtung von Gemeinwohl (Linke, BSW) versus Marktfreiheit (FDP, AfD) und in der Betonung bestimmter Technologien wie Open Source (Grüne) oder Kernkraft (AfD).
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